Hi Alex here a text in German about the violence police use against people
that demonstrate. It is known that there is torturing going on in that
country... ( So viel zu Kuala Lumpur...)
Die malaysischen Behörden schränken zwei wichtige Menschenrechte systematisch ein - das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit. Insbesondere im November und Dezember 2007 gingen die Sicherheitskräfte bei Massenaufmärschen der Opposition mit übermäßiger Gewalt gegen DemonstrantInnen vor. Immer wieder werden MenschenrechtsverteidigerInnen und regierungskritischen Personen unter Anwendung des Gesetzes für Innere Sicherheit (ISA) verhaftet. Es gibt auch Hinweise auf Misshandlung und Folter von Gefangenen.
Amnesty International fordert von der Regierung Malaysias, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um diese Menschenrechtsverletzungen zu beenden und alle Gewissensgefangenen umgehend freizulassen.
Werden Sie aktiv!
Gewalteinsatz
Am 28. Mai 2006 organisierte eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und politischen Parteien eine friedliche Demonstration gegen massive Treibstoff- und Strompreiserhöhungen. Die Polizei und andere Einsatzkräfte gingen mit Wasserkanonen, Tränengas und Schlagstöcken gewaltsam gegen die rund 400 DemonstrantInnen vor, wobei mindestens 10 Personen verletzt wurden. Die Nationale Menschenrechtskommission (SUHAKAM) stellte im Zuge einer öffentlichen Untersuchung fest, dass das Eingreifen der Sicherheitskräfte unverhältnismäßig gewesen sei.
Die Koalition für Saubere und Faire Wahlen (Bersih) hielt im Jahr 2007 eine Reihe von Protesten ab, nachdem die Regierung für 2008 Neuwahlen angekündigt hatte. Einige davon fanden friedlich und ohne Störung statt. Am 9. September griff die Polizei bei einer Demonstration in Terengganu jedoch mit Gewalt ein und schoss mit scharfer Munition in die Menge. Mindestens zwei Personen wurden schwer verletzt.
Polizisten in Bereitschaft, Kuala Lumpur
© AP Photo/Teh Eng Koon
Am 10. November 2007 fand in der Hauptstadt Kuala Lumpur dann eine Massendemonstration der Bersih mit geschätzten 40.000 TeilnehmerInnen statt. Den OrganisatorInnen war die Anmeldung des Aufmarsches allerdings verweigert worden und sowohl der Premierminister als auch der oberste Polizeichef hatten angekündigt, dass die Polizei gewaltsam einschreiten werde, falls der Protest ohne Genehmigung stattfinde. Wieder kamen Wasserkanonen, Tränengas und Schlagstöcke zum Einsatz, zahlreiche Personen wurden dabei verletzt. 245 Menschen wurden während der Demonstration festgenommen, 26 Menschen, darunter führende OppositionspolitikerInnen, wurden in den Wochen danach inhaftiert und wegen illegaler Versammlung angeklagt.
Am 11. Dezember 2007 wurden 24 Bersih-Mitglieder verhaftet, als sie dem Parlament ein Memorandum übermitteln wollten, in dem die Erhöhung des Pensionsalters für den Vorsitzenden der Wahlkommission kritisiert wird. Auch wenn die meisten der Festgenommenen wieder freigelassen wurden, bleiben die Anklagen gegen sie und die damit verbundene Strafdrohung von bis zu zwei Jahren Haft weiter aufrecht.
Bereits am 25. November 2007 hatte die Hindu Rights Action Force (Hindraf) zu einem Protest in Kuala Lumpur aufgerufen, um auf die Benachteiligung der ethnisch indischen Bevölkerungsgruppe aufmerksam zu machen. Auch hier schritt die Polizei unter übermäßiger Gewaltanwendung gegen die mehr als 40.000 DemonstrantInnen ein, die teilweise gezielt zusammengetrieben und mit Wasserkanonen und Tränengas beschossen wurden.
Kurz darauf nahmen die Behörden 31 Hindraf-UnterstützerInnen fest und stellten sie wegen versuchten Mordes unter Anklage. Die Anklage wurde später wieder fallen gelassen. Am 13. Dezember 2007 wurden fünf führende Hindraf-Mitglieder - P. Uthayakumar, M. Manoharan, R. Kenghadharan, V. Ganabati Rao, T. Vasantha Kumar - unter Anwendung des Sicherheitsgesetzes verhaftet und per Anordnung mit zwei Jahren im Haftlager Kamunting belegt. Ende Jänner 2008 brachten sie Berufungen gegen die Zulässigkeit ihrer Haft ein.
In diesem angespannten politischen Klima veranstalteten MenschenrechtsanwältInnen und - aktivistInnen am Vortag des Internationalen Tags der Menschenrechte (10. Dezember) ebenfalls eine Kundgebung. Diese wurde von den Behörden aufgelöst und neun Personen wegen illegaler Versammlung verhaftet.
Willkürgesetz
Protest gegen das Sicherheitsgesetz, Mai 2001
© ai
Seit vielen Jahren kritisiert Amnesty International das Gesetz für Innere Sicherheit (Internal Security Act (ISA)), das den Behörden die Verhängung einer Haft ohne vorheriges Gerichtsverfahren gestattet. Die malaysische Regierung hat den ISA in der Vergangenheit immer wieder gegen Menschen eingesetzt, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hatten.
AI hat viele ISA-Häftlinge als Gewissensgefangene adoptiert und die Regierung zu ihrer bedingungslosen Freilassung aufgerufen. Für alle anderen ISA-Häftlinge fordert ai, dass sie wegen einer International anerkannten Straftat angeklagt und vor ein Gericht gestellt werden sollen. Darüber hinaus hat AI Untersuchungen über Misshandlungs- und Foltervorwürfe von ISA-Gefangenen gefordert. Nicht zuletzt muss das Sicherheitsgesetz jedoch abgeschafft oder abgeändert werden, um es in Einklang mit völkerrechtlichen Standards zu bringen.
Darüber hinaus hat die Malaysische Menschenrechtskommission (SUHAKAM) wiederholt darauf hingewiesen, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit in Malaysia geachtet und geschützt werden muss. Auch die Königliche Polizeikommission hat eine Reform des Polizeigesetzes empfohlen. Diese Vorschläge müssen dringend umgesetzt werden.
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN
>> AI-Stellungnahme "Malaysia: Government failing to respect the right to freedom of assembly", 12. Dezember 2007 (englisch)
>> AI-Stellungnahme "Malaysia: Respect rights to the freedom of peaceful assembly", 9. November 2007 (englisch)
>> AI-Jahresbericht 2007 zu Malaysia, 24. Mai 2007 (deutsch)
>> SUHAKAM (Human Rights Commission of Malaysia): Bericht "Freedom of Assembly" (englisch)
*Werden Sie aktiv!
Senden Sie Appelle an den malaysischen Premierminister und fordern Sie ihn auf, alle Personen freizulassen, die aufgrund ihrer friedlichen Meinungsäußerung und ihrer Teilnahme an friedlichen Versammlungen verhaftet wurden. Weiters müssen die Behörden geeignete Schritte setzen, um die Empfehlungen von SUHAKAM und der Königlichen Polizeikommission umzusetzen.
* Hinweis: Die nachstehend angeführten e-mail Adressen sind korrekt. Appelle, die per e-mail verschickt werden, können jedoch unter Umständen nicht zugestellt werden. Dies liegt nicht im Einflussbereich von Amnesty International. Sollten Sie eine diesbezügliche Meldung erhalten, senden Sie Ihre Appelle bitte per Fax oder Post. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
APPELLE AN:
Prime Minister
Datuk Seri Abdullah Haji Ahmad Badawi
Prime Minister's Department
federal Government Administration Centre
Bangunan Perdana Putra
62502 Putrajaya
Malaysia
fax: 0060 3 8888 3444
E-mail:
ppm@pmo.gov.my
KOPIEN AN:
Inspector General Of Police
Musa Hassam
Ketua Polis Negara
Ibupejabat Polis Diraja Malaysia
Bukit Aman
50502 Kuala Lumpur
Malaysia
fax: 0060 3 2273-1326, 0060 3 2272-2710
Email:
rmp@rmp.gov.my
Attorney General
Abdul Gani Patail
The Attorney General's Office
Level 8, Block C3, Parcel C
federal Government Administrative Center
62512 Putrajaya
Malaysia
fax: 00603 8888 9378
SUHAKAM
Human Rights Commission of Malaysia
Tan Sri Abu Talib Othman
Chairman, Human Rights Commission of Malaysia
Level 29, Menara Tun Razak, Jalan Raja Laut,
50350 Kuala Lumpur, Malaysia.
fax: 0060 3 26125620
E-mail:
admin@suhakam.org.my,
humanrights@suhakam.org.my
S.E. Herr Mohd Arshad Manzoor Hussain
ao. u. bev. Botschafter
Botschaft von Malaysia
floridsdorfer Hauptstrasse 1-7, Florida Tower 24. Stock
1210 Wien
fax: (01) 505 79 42
E-Mail:
embassy@embassymalaysia.at
TEXTVORSCHLAG:
Dear Prime Minister,
I am writing to urge you to release immediately all members of the Hindu Rights Action Force (Hindraf) who have been detained under the Internal Security Act (ISA). People should not be subject to arrest and detention for the peaceful expression of their opinions and for participating in peaceful assemblies. As the ISA does not contain sufficient provisions to safeguard against unlawful detention and protection against ill-treatment and torture, I call on you to abolish the ISA or amend it to bring it in line with International law and standards.
I also urge you to ensure that all charges of illegal assembly against individuals exercising their right to freedom of assembly are withdrawn. The right to assemble peacefully is enshrined in the Constitution of Malaysia and in the Universal Declaration of Human Rights. Additionally, the Malaysian National Human Rights Commission (SUHAKAM) has repeatedly called for the right to freedom of assembly to be respected and protected in Malaysia.
I urge you to implement all recommendations made by SUHAKAM and the Royal Commission for the Police that call for amendments to the Police Act, particularly the recommendation that calls for an amendment to the requirement that police permits be issued for all public assemblies. Additionally I ask you to direct the Inspector General of Police to ensure that the police respect the right of peaceful assembly and expression. The police should act in strict accordance with SUHAKAM’s and the Royal Commission’s guidance on avoiding excessive use of force when dispersing public assemblies.
I thank you in advance for giving this matter your urgent attention.
Yours sincerely,
Übersetzung des Musterbriefes:
Sehr geehrter Herr Premierminister,
ich schreibe Ihnen, um Sie zur umgehenden Freilassung aller Mitglieder der Hindu Rights Action Force (Hindraf), die unter dem Gesetz für Innere Sicherheit (ISA) inhaftiert wurden. Menschen sollten nicht aufgrund ihrer friedlichen Meinungsäußerung und ihrer Teilnahme an friedlichen Versammlungen verhaftet werden. Da das Sicherheitsgesetz keine ausreichenden Sicherheitsbestimmungen gegen Misshandlung und Folter enthält, rufe ich Sie dazu auf, das Sicherheitsgesetz abzuschaffen oder abzuändern, um es in Einklang mit völkerrechtlichen Standards zu bringen.
Weiters fordere ich Sie auf, alle Anklagen wegen illegaler Versammlung gegen Personen fallen zu lassen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben. Das Recht, sich friedlich zu versammeln, ist in der malaysischen Verfassung und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Darüber hinaus hat die Malaysische Menschenrechtskommission (SUHAKAM) wiederholt gefordert, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit in Malaysia geachtet und geschützt werden muss.
Ich ersuche Sie eindringlich darum, alle Empfehlungen von SUHAKAM und der Königlichen Polizeikommission zur Reform des Polizeigesetzes - insbesondere die, die sich auf die Notwendigkeit von Polizeigenehmigungen für öffentliche Versammlungen beziehen - umzusetzen. Weiters ersuche ich Sie, den Obersten Polizeichef dazu anzuhalten, dass er die Wahrung des Rechts auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit durch die Polizei sicherstellt. Die Polizei sollte sich dabei strikt an die Vorgaben von SUHAKAM und der Königlichen Polizeikommission zur Vermeidung übermäßiger Gewalt bei der Auflösung öffentlicher Versammlungen halten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit.
Hochachtungsvoll